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Bundestag debattiert AfD-Verbot: Neuer Schwung für Verbotsantrag

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Der Bundestag debattiert nächste Woche über das AfD-Verbot. Weil die Partei zuletzt hemmungslos radikal auftrat, bekommt der Antrag mehr Zustimmung. mehr...
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tante
19 hours ago
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Beim AfD Verbotsantrag bewegt sich ein bisschen was. Es ist absolut unverständlich, dass der nicht längst durch ist, aber vielleicht klappt es ja noch, bevor Merz mit den AfD Leuten radikale Politik macht
Berlin/Germany
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Verteidigungsausgaben im Wahlkampf: Parteien im Überbietungswettkampf

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Dass die deutschen Militärausgaben weiter gesteigert werden müssen, da sind sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und AfD einig. Nur über die Höhe nicht. mehr...
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tante
19 hours ago
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"Geht es nach einer ganz großen Koalition im Bundestag, soll in den kommenden Jahren kräftig ins deutsche Militär investiert werden. Fast macht es den Anschein, als befänden sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und AfD in einem Wettstreit, wer am meisten dafür ausgeben will."
Berlin/Germany
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Der Staat als Bagholder

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Golem berichtet heute, dass BitPanda – eine österreichische Krypto-Plattform – And CDU, SPD und FDP jeweils 500.000 und an die CSU 250.000 EUR gespendet hat.

Nun ist es nicht überraschend, dass gerade Unternehmen in Bereichen, in denen Regulierung das Geschäftsmodell deutlich erschwert an insbesondere konservative und wirtschaftsliberale Parteien spenden, um sich Deregulierung zu erkaufen. Wir kennen das, es ist die akzeptierte Form der Korruption in diesem Land.

Gerade im Bereich der Kryptobranche ist der Fall allerdings noch etwas absurder. Der Gründungmythos der ganzen Blockchain-Bubble ist die Ablehnung staatlicher Authorität: Das geht bei Eingriffen in den Finanzmarkt los und endet bei der Feststellung, Steuern zu erheben sei unrechtmäßige Unterdrückung. Daher müsste es ja eigentlich eine natürliche Distanz zwischen beiden Sphären geben. Zwei Faktoren wirken aber fast magnetisch.

Die Politik hat in Deutschland nahezu durchgängig – und nicht zu Unrecht – das Gefühl technologische Trends verpennt zu haben. Digitalisierung ist ein Vergangenheistthema, in Deutschland glaubt man immer noch, damit innovativ sein zu können. Aber man hat einfach Dekaden lang seine Hausaufgaben nicht gemacht. Hier war vor einigen Jahren (so 2014-2022) die Blockchainbubble ein dankbarer Innovationstheaterlieferant (es gab Blockchain Strategien der Bundesregierung und all solchen Unfug): Man konnte als Politik zeigen, dass man jetzt aber wirklich innovativ sei, dass man dieses “neue” (war auch damals schon nicht neu, aber egal) Technologiefeld nun aggressiv bespielen würde und die Zukunft manifestieren würde (die Frage danach, welche Zukunft, sollte man besser nicht stellen).

Für die Kryptobranche ist der Staat aus ganz pragmatischen Gründen wichtig (und zwar nicht nur als Gegner im Sinne von Regulierung). Ähnlich wie wir das bei KI Firmen wie Aleph Alpha sehen, kann man dem deutschen Staat flankiert von unausgegorenen Innovationsversprechen diverse Technologien unterjubeln, die am Markt eigentlich keine Chance haben: Niemand nutzt Blockchains für irgendwas Ernsthaftes (außer natürlich Steuerhinterziehung, Sanktionsumgehung und Finanzbetrug). Man hat es über Jahre versucht, aber die Technologie (gemeinsame Datenbank zwischen Parteien, die sich alle nicht vertrauen) passt einfach nicht zur Welt; einer Welt in der wir über Regeln, Institutionen und soziale Strukturen Formen von “Vertrauen” materialisiert haben.

Bitpanda ist hier nur der erste Vorbote. Mit neuem Wind unter den Flügeln durch die Wahl von Trump und der damit verbundenen Deregulierung sieht die Krypto Branche jetzt eine neue Gelegenheit, ihr Monopoly-Geld an die Leute zu bringen. Aber weil die Erinnerung an den letzten Crash bei vielen noch ein wenig zu frisch ist und die Zielgruppe zu massiv abgefischt wurde, wird man sich deutlich mehr dem Staat als Kunden zuwenden.

Unser großes Glück im Moment ist nur, dass das “KI” Narrativ eigentlich alle Luft aus dem Raum gesaugt hat, so dass ich hoffe, dass der Schaden durch die Kryptobranche nicht zu groß wird. So hat “KI” auch mal was sinnvolles für alle gemacht.

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tante
4 days ago
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Die Kryptobranche will sich jetzt auch in Deutschland in die Politik einkaufen. Wir müssen sicherstellen, dass hier keine Korruption stattfindet.
Berlin/Germany
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fxer
4 days ago
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[german] Bagholder
[german] BitPanda

No translation required
Bend, Oregon

Bundestagswahl 2025: Krypto-Broker Bitpanda spendet Millionen an Parteien

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Bitpanda-Gründer Demuth will mit der Spende demokratische Strukturen stärken. Doch eine eher kryptokritische Partei wird nicht unterstützt. (Kryptomining, Politik)
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tante
5 days ago
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Auch in Deutschland will sich die Cryptobranche nun in die Politik einkaufen.
Berlin/Germany
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But does it “Free our Feeds”?

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The “Free Our Feeds” campaign was launched today and something about it is off.

It’s trying to raise money (30 Mio USD) for ATProto (the protocol at the core of Bluesky) so “the community” can standardize the thing and “build stuff”. Plus the project wants to run a second “relay” (which is the chokepoint that centralizes Bluesky ATM).

Okay, but isn’t that what the Bluesky Public Benefit Corporation (the corporation that owns Bluesky and employs the people working on the protocol) wanted to enable/do? They already got millions in funding (some from sketchy Blockchain companies). Now some external entity collects more from random people, from “the community”. And not a bit but a lot more. What do the people donating money get for their investment? Stake in the Bluesky corporation? [Checks notes] Nope. Nothing.

The 9 custodians consist of a whole bunch of AI people, some Mozilla folks (same thing) and the director of the Social Web foundation. Cool, the Social Web Foundation is deeply invested in ActivityPub (the open Standard that Mastodon and PixelFed and a whole bunch of services are based on). But the already existing standard ActivityPub is just an entry in the FAQ:


“ActivityPub is a W3C standard that enables interoperability between platforms like Mastodon, Flipboard, Ghost, Threads and others. AT and ActivityPub should not be either/or options. Our vision is that interoperability between open social media platforms is achieved through collaboration. This campaign can organize developer communities, fund product development, support testing that improves bridging and native protocol interoperability.”

It can, but will it? Who knows?

It’s just presented in a weird way with a whole lot of “give us a lot of money and we’ll make amazing stuff happen” and in the end a bunch of AI grifters get some startups “that build upon AT proto” funded.

If it were about actually doing something they could have made this a “let’s get the decentralized social web funded” thing and actually put money and resources towards making ATproto and ActivityPub interoperable. Could have (among many other things) funded Mastodon development (or the development of a new ActivityPub platform).

It feels weird to go to the community asking for so much money without any specifics. Just vibes. Sure, Bluesky is hot-ish right now, but asking for that kind of cash should maybe come with a bit more details and plan? Thoughts about how that new entity will be governed. What the actual mission is (and “outsourcing ATProto development so Bluesky no longer has to pay for it” shouldn’t be it).

And maybe it shouldn’t be a sketchy-ass, Microsoft Frontpage looking site.

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tante
8 days ago
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"Free Our Feeds" surely is a campaign. But what exactly and who is it for?
Berlin/Germany
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Debatte um Ausbürgerung: Remigration setzt sich in den Köpfen fest – sogar in grünen

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Ein Jahr nach den AfD-Geheimplänen zur „Remigration“ ist kaum etwas von der Empörung übrig. Die Politik hat die Idee faktisch übernommen. mehr...
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tante
8 days ago
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Vor einem jahr waren noch alle über die Nutzung des Begriffes "Remigration" durch Nazis empört "Inzwischen ist davon nichts mehr übrig. Im Gegenteil. Das Spitzenpersonal von Union, SPD, FDP und auch der Grünen tut gerade viel dafür, dass sich die zentrale Idee des Potsdamer Geheimtreffens in der politischen Debatte festsetzt."
Berlin/Germany
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